Nein zur Ratifizierung von CETA durch die Mitglieder der EU

Erklärung der Europäischen Koordination zum Austritt aus EU, Euro und NATO

Eigentlich reicht die Ablehnung durch einen einzigen Mitgliedsstaat aus, um CETA hinfällig zu machen. Der Vertrag hätte furchtbare Konsequenzen für unsere Bauern, die Gesundheitsversorgung, die Beschäftigung, die Umwelt (insbesondere den Ausstoß von Treibhausgasen) und natürlich die Demokratie.

Landwirtschaft in Gefahr
Allein die Erhöhung der kanadischen Quote für Rindfleisch würde genügen, um die Produzenten noch mehr in die Krise zu stürzen. Zehntausende Arbeitsplätze stehen in dem Sektor auf dem Spiel, auch in der Verarbeitung. Auch bei Schweinefleisch sind ähnliche Auswirkungen zu erwarten.

Gesundheitsrisiken für die Bürger
Kanadische Produkte sind nicht den gleichen Standards unterworfen wie jene aus europäischen Ländern. Ihr Konsum könnte zu gesundheitlicher Gefährdung führen.

Folgen für die Beschäftigung
Im Allgemeinen führt die Öffnung der Grenzen zu höherer Arbeitslosigkeit in denen der Konkurrenz ausgesetzten Sektoren, was wiederum zu geringeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen führt.

CETA bedroht das Klima und erhöht die Emissionen von Treibhausgas
In Frankreich hat eine Expertenkommission (von Emmanuel Macron gewollt und einberufen) anerkannt, dass „der große Abwesende im Vertrag das Klima ist“ und dass er negative Auswirkungen auf die Emission von Treibhausgasen haben wird. Die Gewinnung von Erdöl aus Ölsanden ist höchst umweltbelastend. Der Extraktionsprozess setzt Methan frei, dessen Treibhauswirkung 20 Mal größer als CO2 ist, sowie Schwefeldioxid, das zur Versauerung von Wasser und Böden führt. Ein in Alberta aus Ölsand gewonnenes Fass führt zu dreimal mehr Treibhausgasen als ein klassisch gewonnenes.

CETA missachtet die Demokratie
Der demokratische Prozess ist durch zwei durch CETA institutionalisierte Mechanismen bedroht. Einerseits durch die Schiedsgerichte, die eine Privatisierung der Justiz darstellen und die Rechtsprechung des Staates und damit die Demokratie in Frage stellen. (Die Schiedsgerichte können die Staaten zu riesigen Entschädigungszahlungen an Multis verurteilen). Auf der anderen Seite durch Prozesse der Harmonisierung von Normen, die den Behörden der beiden Seiten erlauben legislativen Entscheidungen zuvorzukommen. Auch große Konzerne können das durch Lobbyismus für ihre Interessen nutzen.

Wir müssen alles tun, dass die Parlamentarier und Regierungen den Vertrag nicht ratifizieren.

Wir rufen alle Abgeordnete mit Nein zu stimmen.